Thema:Verfassungswidrige Organisationen

berschrift:Rechtsradikale Organisation verboten

Initialtext:Gericht verbietet rechtsradikale Organisation.

Locations:A-10, A-13, A-16, A-21, A-31, A-32, A-41, A-43, A-44

Basistext:Dem rechtsradikalen Spektrum ist durch einen weiteren Schritt der Kampf angesagt worden. Gestern wurde erstmalig eine rechtsextreme Organisation vom Bundesinnenminister verboten. Grundlage fr das Verbot sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei, wonach die Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekmpft.



--- A10 ---   (Rathaus, Brgermeister Whlmich)

Anzahl:2

Wertung1:8
Frage1:Wie stehen Sie zum Verbot der rechtsextremen Organisation?
Frageb1:
Antwort1:Ich befrworte dieses Verbot. Es ist ein wirksamer Schritt zu einem offensiven Vorgehen gegen die Gewalt von rechts. Wie es aussieht, wird dies mit Sicherheit nicht das letzte Verbot einer Organisation oder vielleicht auch einer Partei sein.

Wertung2:7
Frage2:Sehen Sie Gefahren in dem Verbot?
Frageb2:ob er Gefahren in dem Verbot sehe.
Antwort2:Die Gefahr des Verbotes besteht im Abtauchen der Mitglieder in den Untergrund. Das bedeutet, da die Organisation verdeckt arbeitet und dadurch von auen natrlich sehr schwer zu beobachten und damit auch schwer einzuschtzen ist.


--- A13 ---   (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:3

Wertung1:5
Frage1:Verzeichnen Sie einen Anstieg rechter Gewalttaten?
Frageb1:
Antwort1:Der Anstieg von Gewalttaten ist berhaupt unglaublich hoch. Besonders erschreckend ist die Entwicklung in den letzten Jahren. Es konnten leider lngst nicht alle Gewalttter ermittelt  werden. Dazu bruchten wir viel mehr Polizeibeamte.

Wertung2:5
Frage2:Wie soll eine Strkung der Polizei aussehen?
Frageb2:wie eine Strkung der Polizei aussehen sollte.
Antwort2:Es sollten Sonderkommissionen zur Bekmpfung solcher Gewaltkriminalitt sowie weitere Spezialkrfte eingesetzt werden. Allerdings ist das noch in der Planung.

Wertung3:5
Frage3:Was sagen Sie zu dem Vorwurf aus linken Kreisen, die Polizei wre auf dem rechten Auge blind?
Frageb3:
Antwort3:Es ist unsere Aufgabe, gegen Straftter vorzugehen und Straftaten aufzuklren. Dabei ist es vllig gleichgltig, ob Rechte oder Linke straffllig werden. Uns kann niemand vorwerfen, wir wren auf irgendeinem oder sogar auf beiden Augen blind. Wir ermitteln ohne Ansehen der Person.


--- A16 ---   (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:3

Wertung1:7
Frage1:Wie kam es zum Verbot der Organisation?
Frageb1:
Antwort1:Der Innenminister hat das Verbot aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei ausgesprochen. Die Organisation bekmpft die freiheitlich- demokratische Grundordnung; das geht aus ihrer Satzung, aus verteilten Flugblttern und Reden des Vorsitzenden eindeutig hervor.

Wertung2:7
Frage2:Knnte der Innenminister auch rechtsradikale Parteien verbieten?
Frageb2:
Antwort2:Ein Parteiverbot kann der Innenminister nicht aussprechen. Dazu mu er sich an das Verfassungsgericht wenden, weil die Parteien als Institutionen durch das Grundgesetz geschtzt werden. Sie sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre Grndung ist frei, ihre innere Ordnung mu jedoch demokratischen Grundstzen entsprechen.

Wertung3:7
Frage3:Wann ist eine Partei verfassungswidrig?
Frageb3:wann eine Partei verfassungswidrig sei.
Antwort3:Richten sich die Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhnger darauf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand unseres Staates zu gefhrden, so ist sie verfassungswidrig. ber die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht; es verbindet damit die Auflsung der Partei und das Verbot von Ersatzorganisationen.


--- A21 ---   (Bckerei, Bckermeister Mehlwurm)

Anzahl:1

Wertung1:5
Frage1:Wie stehen Sie zum Verbot der "Rechtsradikalen Organisation"?
Frageb1:
Antwort1:Richtig so. Der ganzen Gewalt mu endlich mal ein Ende gemacht werden. Gerade die Rechtsradikalen sollten aus der Geschichte lernen, wieviel Unglck ihre absurden Ideen ber ganz Europa und andere Teile der Welt gebracht haben.


--- A31 ---   (Gymnasium, Lehrerin Claudia Tafel)

Anzahl:3

Wertung1:5
Frage1:Finden Sie das Verbot der rechtsextremen Organisation richtig?
Frageb1:
Antwort1:Es zeigt auf jeden Fall den Willen der Regierung, etwas zu unternehmen und nicht blo tatenlos zuzuschauen, wenn Gewalt gegen Menschen ausgebt wird.

Wertung2:5
Frage2:Warum sind unter den Gewaltttern so viele Jugendliche?
Frageb2:warum unter den Gewaltttern so viele Jugendliche zu finden seien.
Antwort2:Bei den Jugendlichen ist das Ma an Gewaltbereitschaft oft hher als bei lteren. Viele von ihnen sind schnell zu beeinflussen und finden Halt und Strke in der Gruppe. Die lteren stehen aber allzu oft in der  zweiten Reihe und applaudieren.

Wertung3:6
Frage3:Worin sehen Sie in dieser Situation die Aufgabe der Schule?
Frageb3:
Antwort3:Elternhaus und Schule mssen in der Lage sein, den Jugendlichen jenen Halt zu geben, den sie sonst in derartigen Gruppierungen suchen. Wir mssen aufklren und Werte setzen.


--- A32 ---   (Grund- und Hauptschule, Schlerin Cathrin Clever)

Anzahl:2

Wertung1:3
Frage1:Wie findest Du es, da die "Rechtsradikale Organisation" verboten worden ist?
Frageb1:
Antwort1:Ich finde das gut. Die fangen ja sogar schon in der Schule an, sich zu verprgeln.

Wertung2:3
Frage2:Hltst Du einige Deiner Mitschler fr rechtsradikal?
Frageb2:
Antwort2:Ja. Die tragen immer Bomberjacken und beschmieren alles mit Hakenkreuzen. Wer nicht mitmachen will, wird verkloppt.


--- A41 ---  (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Finden Sie das Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" richtig?
Frageb1:
Antwort1:Das hilft ja auch nicht viel weiter. Ein Tropfen auf den heien Stein. Wir mssen uns alle dagegen wehren.


--- A43 --- (Obdachlosenasyl, Obdachloser Jugendlicher Theo Traurig)

Anzahl:1

Wertung1:4
Frage1:Glaubst Du, da ein Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" einen Sinn hat?
Frageb1:ob er glaube, da ein Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" einen Sinn habe.
Antwort1:Das Verbot kann nur ein Anfang sein. Man mu die Leute besser aufklren, was diese Rechtsradikalen eigentlich wollen. Auch hier im Obdachlosenheim gibt es ein paar, die deren Ideen gut finden, weil sie auf einen Schlag die Lsung aller Probleme versprechen. Das ist echt gefhrlich.


--- A44 ---   (Asylbewerberheim, Asylbewerber Yassiv Bassum)

Anzahl:3

Wertung1:3
Frage1:Erhoffen Sie sich vom Verbot der Organisation eine allgemeine Besserung der Lage?
Frageb1:
Antwort1:"Erhoffen" ist das richtige Wort. Wer das Leben mit der Angst nicht kennt, kann sich nur schwer in meine Situation versetzen.

Wertung2:3
Frage2:Sind Sie persnlich schon einmal von Rechtsradikalen bedroht worden?
Frageb2:
Antwort2:Ja, eine Gruppe von Skinheads wollte mich zusammenschlagen, aber ich konnte ihnen entwischen.

Wertung3:3
Frage3:Belastet Sie diese Feindseligkeit?
Frageb3:
Antwort3:Ja. Wenn man Zuflucht und Schutz in einem Land sucht und so offensichtlich abgelehnt und bedroht wird, ist das sehr belastend.

