Thema:Nebenttigkeit/Arbeitslosigkeit

berschrift:Proze wegen illegaler Beschftigung beginnt

Initialtext:Vor dem Amtsgericht beginnt heute der Proze gegen die Baufirma Xaver.

Locations:A-10, A-11, A-13, A-16, A-20, A-21, A-40, A-41

Basistext:Die Baufirma Xaver GmbH steht unter dem Verdacht, mehr als hundert auslndische Bauarbeiter, vornehmlich aus den osteuropischen Lndern, illegal zu Niedriglhnen zu beschftigen. Der GmbH droht eine Geldbue bis zu 1 Million Mark, dem Firmeninhaber eventuell sogar eine Freiheitsstrafe, die in besonders schweren Fllen bis zu fnf Jahren betragen kann. Der Vertreter der Baugewerkschaft, Alois Stein, wies schon vor Prozebeginn darauf hin, da illegale Beschftigung und Schwarzarbeit keine Kavaliersdelikte sind. Sie vernichten Arbeitspltze, schlieen Unternehmen von fairer Konkurrenz aus und bringen den Staat um Steuern und Sozial- versicherungsbeitrge. Stein wrtlich: "Alle mssen sich dagegen zur Wehr setzen."



--- A10 ---  (Rathaus, Brgermeister Whlmich)

Anzahl:4

Wertung1:10
Frage1:Hat die Baufirma Xaver auch ffentliche Auftrge ausgefhrt?
Frageb1:
Antwort1:Bis die Sache bekannt wurde, ja. Daraufhin haben wir sofort alle Vertrge gekndigt. Denn illegale Beschftigung auslndischer Arbeitnehmer gibt es in nicht unerheblichem Umfang. Sie ist in manchen Fllen mit groen Mistnden verbunden. Auslnder, die ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, erhalten hufig keinen leistungsgerechten Lohn. Sie wohnen vielfach in menschenunwrdigen Unterknften. Ihre soziale Sicherheit ist nicht gewhrleistet. Zweifelhafte Vermittler und Unternehmer nutzen die Zwangslage dieser Menschen  in ausbeuterischer Weise aus. Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat kann eine solche Verletzung der Wrde der Menschen nicht hinnehmen. Der Bekmpfung des illegalen Aufenthaltes sowie der illegalen Beschftigung auslndischer Arbeitnehmer kommt daher groe Bedeutung zu.

Wertung2:10
Frage2:Worin sehen Sie die grten Probleme der illegalen Beschftigung?
Frageb2:
Antwort2:Neben den oben geschilderten Problemen liegt das grte Problem darin, da dem Staat dadurch Steuern und Sozialabgaben entzogen werden, die wir notwendig brauchen.

Wertung3:10
Frage3:Wie hoch ist der Schaden durch illegale Beschftigung?
Frageb3:wie hoch der Schaden durch illegale Beschftigung sei.
Antwort3:Wie hoch der Schaden durch illegale Beschftigung in all ihren Erscheinungsformen genau ist, kann nicht auf Mark und Pfennig nachgewiesen werden, weil sich illegale Beschftigung ihrem Wesen nach einer exakten Erfassung entzieht. Es gibt aber Berechnungen, die zeigen, da je 10.000 Arbeitspltze, die durch illegale Beschftigung verloren gehen, ungefhr 240 Millionen Mark Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversicherungs- Beitrgen entstehen.

Wertung4:8
Frage4:Fllt Nachbarschaftshilfe auch unter den Begriff "Schwarzarbeit"?
Frageb4:
Antwort4:Nachbarschaftshilfe oder Geflligkeiten fallen nicht darunter. Der zwischenmenschliche Austausch von Geflligkeiten oder die Hilfe zwischen Nachbarn sollen nicht behindert werden, zumal wenn sie unentgeltlich und auf Gegenseitigkeit erbracht werden.


--- A11 ---   (Arbeitsamt, Arbeitsamts-Direktor Blmel)

Anzahl:4

Wertung1:8
Frage1:Was ist an Schwarzarbeit so schlimm?
Frageb1:
Antwort1:Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl aus der Sozialkasse. Die Solidargemeinschaft wird durch diese Leute auf zweifache Weise geschdigt: Zum einen kriegen sie volle Arbeitslosen- Untersttzung, obwohl sie Arbeit und Einknfte haben. Zum anderen zahlen sie von dem "schwarz" verdienten Geld weder Steuern noch Sozialabgaben. Und in der ffentlichkeit werden dadurch die Arbeitslosen insgesamt in Mikredit gebracht.

Wertung2:7
Frage2:Mit welchen Konsequenzen mssen Schwarzarbeiter rechnen?
Frageb2:
Antwort2:Nehmen Sie den Fall eines Arbeitnehmers, der ohne Gewerbeanmeldung, also durch Schwarzarbeit, dazuverdient: Einmal drohen dem, der erwischt wird, je nach Schwere des Falles, Bugelder bis zu 50.000 DM. Teuer kann auch ein Unfall whrend der Feierabendarbeit kommen. Grundstzlich besteht nmlich kein Versicherungsschutz. Zudem droht der Verlust des Anspruches auf Lohnfortzahlung. Das bedeutet, Heilkosten mssen aus eigener Tasche berappt werden und Lohnausfall wird nicht ersetzt. Doch das ist noch nicht alles. Wer heimlich nach Dienstschlu seinem Beruf nachgeht, kann wegen Verletzung der Treuepflicht durch fristlose Kndigung seinen Job von einer Stunde zur anderen verlieren.

Wertung3:6
Frage3:Sind weitere Flle von illegaler Beschftigung bekannt?
Frageb3:ob weitere Flle von illegaler Beschftigung bekannt seien.
Antwort3:Wir ermitteln gerade in einem greren Fall illegaler Leiharbeit, bei dem vermutlich versucht wurde, Steuern und Abgaben zu hinterziehen. Auerdem erwischen wir regelmig Arbeitslose, die vom Arbeitsamt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehen und ohne unsere Kenntnis nebenher, also "schwarz", arbeiten.

Wertung4:5
Frage4:Gibt es noch andere Formen von Schwarzarbeit?
Frageb4:
Antwort4:Ja, wenn zum Beispiel jemand ein Gewerbe oder ein Handwerk ausbt, ohne dies ordnungsgem anzumelden, und dabei wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfang erzielt.


--- A13 ---   (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Sind Sie mit Fllen illegaler Beschftigung und Schwarzarbeit befat?
Frageb1:
Antwort1:Die meisten Flle decken die Arbeitsmter auf. Wir werden aber schon mal zur Hilfe gerufen, wenn es um grere berprfungen geht. Im Fall Xaver waren wir dabei, um die Baustelle abzusichern, damit niemand entwischen konnte.


--- A16 ---   (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:2

Wertung1:8
Frage1:Welche Strafen drohen bei illegaler Beschftigung?
Frageb1:
Antwort1:Bei Arbeitgebern, die, wie im Fall Xaver, eine grere Anzahl auslndischer Arbeitnehmer illegal beschftigen, kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verhngt werden, bei ausbeuterischer Beschftigung bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fllen sogar bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Wertung2:2
Frage2:Welches Strafma erwartet den Bauunternehmer Xaver?
Frageb2:
Antwort2:Dazu kann ich mich nicht uern, da ich den Fall voraussichtlich verhandeln werde.


--- A20 ---  (Stahlwerk, Stahlarbeiter Willi Kocher)

Anzahl:2

Wertung1:9
Frage1:Was halten Sie vom Fall Xaver?
Frageb1:was er vom Fall Xaver halte.
Antwort1:'Ne groe Sauerei ist das. Ich arbeite mich hier kaputt und zahle treu und brav meine Steuern und Sozialabgaben. Und so einer wie der Xaver beutet die Leute aus und betrgt den Staat - also, was heit Staat? Der betrgt auch mich, denn der Staat existiert ja auch von meinen Steuergroschen.

Wertung2:3
Frage2:Haben Sie schon mal "schwarz" gearbeitet?
Frageb2:
Antwort2:Nein, das ist viel zu riskant. Aber ich helfe meinem Nachbarn beim Dachausbau, aus Geflligkeit. Da geh' ich jetzt auch wieder hin.


--- A21 ---   (Bckerei, Bckermeister Mehlwurm)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Beschftigen Sie Schwarzarbeiter?
Frageb1:
Antwort1:Wenn das 'rauskme, knnte ich meinen Laden dicht machen. Nein, alle Leute bei mir sind sozialversichert beschftigt und zahlen ordentlich ihre Steuern.


--- A40 ---   (Studentenkneipe, Studentin Sandra Semester)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Hast Du vom Fall Xaver gehrt?
Frageb1:
Antwort1:Ja schon, aber ich hab' jetzt andere Sorgen wegen der Klausur morgen.


--- A41 ---   (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:2

Wertung1:5
Frage1:Wie beurteilen Sie den Fall Xaver?
Frageb1:wie sie den Fall Xaver beurteile.
Antwort1:Moderner Sklavenhandel ist das. Den Leuten zahlt er nur einen Hungerlohn, und den Staat und die Sozialversicherung betuppt er noch dazu. Ich hoffe, der kommt hinter Gitter.

Wertung2:5
Frage2:Gibt es unter den Arbeitslosen hier Schwarzarbeiter?
Frageb2:
Antwort2:Schon mglich. Ich kann nur jeden davor warnen: Wer auffliegt, mu nicht nur das Arbeitslosengeld zurckzahlen, sondern kriegt auch noch eine Strafe dazu.

